Im Folgenden möchten wir als Refugee Law Clinic Regensburg den offenen Brief gegen die bundesweite Einführung von AnKER-Zentren nach bayerischem Vorbild abbilden. Wir haben uns für die Unterstützung dieses Anliegens und die Unterzeichnung des offenen Briefes entschieden, denn unsere Berater/innen und alle Mitglieder des RLC´s Regensburg werden immer wieder mit der aktuellen Situation in den sogenannten AnKER-Zentren, speziell in Regensburg, konfrontiert.
Eine Situation, welche unserer Meinung nach keine Zukunft haben kann – weder für Bayern, noch auf Bundesebene.
Einleitung von Demian Wyrwich
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor knapp einem Jahr eröffnete in Regensburg das „Transitzentrum“ für Geflüchtete mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“. Im neuen Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung die deutschlandweite Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren, kurz AnKER-Zentren, an. Die Führung des Bundesministeriums des Innern durch die CSU weckt die Befürchtung, dass das bayerische Modell der Transitzentren zur Vorlage für den Bund werden soll. Als Vereine und Organisationen vor Ort, die mit Geflüchteten zusammenarbeiten und diese unterstützen, haben wir in den vergangenen Monaten festgestellt, dass das Konzept Transitzentrum desaströs ist. Die bundesweite Einführung von AnKER-Zentren muss daher unbedingt verhindert werden.
Mit der Einrichtung von Transitzentren verfolgt die bayerische Staatsregierung das Ziel beschleunigter Asylverfahren und schnellerer Abschiebungen. Zu diesem Preis werden rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien missachtet. Anstelle eines kurzen Aufenthalts im Transitzentrum beobachten wir, dass die meisten Bewohnerinnen und Bewohner seit vielen Monaten dort festsitzen. Wurde bisher nach maximal sechs Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) eine Umverteilung in Gemeinschaftsunterkünfte vollzogen, so ist es nun konzeptionell bedingt, dass Menschen auf unbestimmte Zeit unter schwierigsten Umständen leben müssen.
An den Bedingungen vor Ort kritisieren wir konkret: die Bewohnerinnen und Bewohner werden gezielt sozial isoliert. In einer mit Stacheldraht umzäunten ehemaligen Kaserne leben in Regensburg ca. 450 Geflüchtete zwangsweise abgeschottet, mit der Konsequenz, ihre Rechte nicht wahrnehmen zu können. Kinder und Jugendliche werden entgegen der Praxis in den EAEs, in denen sie nach drei Monaten eine Regelschule besuchen können, auf dem Gelände in Lagerschulen unterrichtet. Dies erschwert ihr Lernen massiv. Umverteilungsanträge hin zu Ehepartnern und minderjährigen Kindern werden stark erschwert. Das verstärkte Sachleistungsprinzip reduziert zunehmend die Selbstbestimmung. Es ergehen fehlerbehaftete Asylbescheide in Folge überstürzter Verfahren, über die im weiteren Verlauf überlastete Gerichte entscheiden müssen.
Grundsätzlich verhindert die zeitlich unbegrenzte Unterbringung in zentralen und abgeschotteten Unterkünften Begegnung und Austausch zwischen Geflüchteten und der Bevölkerung. Kurz: sie verhindert gelingende Integration und spaltet die Gesellschaft. Wir betrachten diese langfristige soziale Isolation als entwürdigend und als Missachtung der Menschenrechte. Die Unterbringung im Transitzentrum schürt ab dem ersten Tag Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Bewohnern. In der Folge beobachten wir eine Zunahme von Depression und Aggression, die sich unmittelbar auf das Konfliktpotential innerhalb der Unterkunft auswirkt.
Durch die Einführung von Transitzentren unterscheidet der Staat künstlich zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Noch vor der eigentlichen Entscheidung über ihren Asylantrag wird ihnen eine Perspektivlosigkeit auferlegt, die unmissverständlich klar machen soll, dass sie nicht erwünscht sind. Jene, die trotz der vermeintlich „geringen Bleibeperspektive“ einen Schutzstatus erhalten, erfahren somit den schlechtmöglichsten Start in Deutschland. Einem erfolgreichen Integrationsprozess werden damit von Beginn an wertvolle Chancen genommen.
Nicht zu rechtfertigen ist, dass all dies von der bayerischen Staatsregierung ohne echte Notwendigkeit billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar gezielt angestrebt wird. Es wird staatlicherseits ein Ausnahmezustand suggeriert, der eine solche Unterbringungsform rechtfertigen soll. Die tatsächlich aber sinkenden Ankunftszahlen von Geflüchteten, welcher einer Verlagerung der Thematik an die EU-Außengrenzen geschuldet sind, widerlegen dies klar. Gleichzeitig gäbe es daneben ausreichend Plätze in bewährten, dezentralen Unterkünften.
Wir fordern: Transitzentren müssen abgeschafft werden und dürfen keinesfalls zur Blaupause für bundesweite AnKER-Zentren werden.
Wir schließen diesen Brief in der Hoffnung, dass andere Vereine, Organisationen und Beratungsstellen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, ebenfalls ihre Stimme erheben und sich unserer Forderung anschließen.
Unterzeichnet von:
