Abschnitt 1 – Der Verein

§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Legal Leverage Platform (LLP)“.

(2) Er hat seinen Sitz in Regensburg.

(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Namenszusatz „eingetragener Verein“, in der abgekürzten Form „e.V.“

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Gemeinnützigkeit, Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist:

• die unentgeltliche Förderung der Rechtsdurchsetzung sozial benachteiligter Gruppen sowie von Wissenschaft und Forschung zu diesem Gegenstand. Als sozial benachteiligt gelten die in § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO genannten Gruppen sowie solche, deren Unterstützung mildtätig im Sinne des § 53 AO ist.

• die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere der Rechts- und

• Sozialwissenschaften i. S. d § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO

• die Förderung der Studentenhilfe i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO

• die Förderung des Naturschutzes i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO

• die Förderung des Arbeitsschutzes i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 12 AO

• die Förderung des Tierschutzes i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 14 AO

• die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 16 AO

• die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 17 AO

• die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der AO i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO und

• die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO

(3) Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einschließlich jener zur Gemeinnützigkeit und des Rechtsdienstleistungsgesetzes kann der Vereinszweck insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht werden:

a) die individuelle Beratung und Unterstützung bedürftiger Rechtssuchender;

b) das Recherchieren und Bereitstellen von Informationen für potenziell Rechtssuchende oder eine breitere Öffentlichkeit;

c) die Sensibilisierung und Schulung des juristischen Nachwuchses für die Ziele und Tätigkeitsfelder des Vereins;

d) die Erforschung und Reflektion von Themen im Rahmen der Vereinstätigkeit, insbesondere durch Vortragsveranstaltungen und Publikationen. Der Verein kann dabei sowohl selbst tätig werden, allein oder in Kooperation mit anderen Personen oder Einrichtungen, als auch die Aktivitäten anderer fördern.

(4) Zu den Tätigkeiten des Vereins gehört der Betrieb der „Refugee Law Clinic Regensburg (RLCR)“ im Rahmen einer Kooperation mit der Universität Regensburg (UR) und gegebenenfalls weiteren Personen und Einrichtungen. Das Nähere ist in §3 geregelt.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Das Nähere ist in Abschnitt 5 geregelt.

(6) Geschäfte der RLCR und etwaiger anderer Projekte des Vereins sind solche des Vereins.

§3 Refugee Law Clinic Regensburg

(1) In der RLCR beraten und unterstützen Studierende der Universität Regensburg und andere geeignete Personen Asylsuchende und andere Flüchtlinge unentgeltlich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Sie werden dabei fachlich begleitet von Bediensteten der Fakultät für Rechtswissenschaften der UR und von kooperierenden Rechtsanwälten. Die RLCR kann im Einvernehmen mit dem Vereinsvorstand weitere Aktivitäten im Rahmen des Vereinszwecks übernehmen.

(2) An den Tätigkeiten der RLCR können sich Studierende, ehemalige Studierende, Bedienstete und ehemalige Bedienstete der UR und Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) sowie Rechtsreferendare aktiv beteiligen. Andere als die genannten Gruppen können sich beteiligen, sofern entsprechende Beratungskompetenzen gewährleistet sind. Diese Beteiligung ist mit einer beitragsfreien einfachen Mitgliedschaft im Verein verbunden. Sie setzt einen schriftlichen Antrag an den Vereinsvorstand und die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im Tätigkeitsbereich der RLCR voraus. Sie kann zur Sicherung der gesetzmäßigen Voraussetzungen und der Qualität des Betriebs der RLCR von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Antrag kann aus Kapazitätsgründen sowie dann abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen eines Ausschlusses nach §9 dieser Satzung vorliegen.

(3) Die RLCR bildet eine Versammlung ihrer Mitarbeitenden, die mindestens einmal im Semester zusammenkommt und – vorbehaltlich des Absatzes 4 – für alle wesentlichen Entscheidungen zuständig ist. Zur Führung der Geschäfte der RLCR wählt die Versammlung einen Leitungsrat, welcher wiederum aus seiner Mitte einen Sprecher und dessen Stellvertreter wählt. Bis die Mitarbeitendenversammlung einen Leitungsrat und dieser einen oder mehrere Sprecher bestimmt hat, kann der Vorstand dies tun. Die RLCR bildet ferner einen Fachrat, der die Beratungstätigkeit der RLCR begleitet. Ihm gehören mindestens ein Volljurist sowie weitere qualifizierte Personen an; die Mehrheit der Fachratsmitglieder muss mindestens ein juristisches Staatsexamen erfolgreich abgelegt haben. Die Beteiligung am Fachrat ist mit einer einfachen, beitragsfreien Mitgliedschaft verbunden. Die RLCR kann auch einen Beirat bilden.

(4) Der Sprecher der RLCR berichtet dem Vereinsvorstand regelmäßig über die Tätigkeiten der RLCR und nimmt beratend an dessen Sitzungen teil. Der Vereinsvorstand kann der RLCR aus wichtigem Grund Weisungen erteilen. Insbesondere trägt er dafür Sorge, dass sich die Beratungstätigkeit der RLCR im Rahmen des Vereinszwecks und der gesetzlichen Vorschriften einschließlich derer zur Gemeinnützigkeit hält.

(5) Im Übrigen ist die RLCR, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt, in ihrer Willensbildung und Betätigung frei. Sie gestaltet ihre Willensbildung und Arbeitsweise im Einklang mit den hier festgelegten Grundsätzen in einer eigenen Ordnung aus, die sie – auch im Fall etwaiger Änderungen – dem Vorstand anzeigt.