Text von Xaver Koneberg, Lea Karamizadeh und Bastian Winter.
Am 15. Oktober 2015 war es endlich soweit – die Refugee Law Clinic Regensburg nahm nach Monaten der intensiven Vorbereitung offiziell ihre Arbeit auf.
Im Vielberth-Gebäude (Hörsaal H24) der Universität Regensburg fanden verschiedene Vorträge und eine Podiumsdiskussion rund um das Themengebiet Flucht & Asyl statt. Zu Gast waren unter anderem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm und die Leiterin des UNHCR in Nürnberg, Anna Büllesbach.
Prof. Dr. Alexander Graser, dessen Lehrstuhl die Idee für eine Law Clinic hatte, nannte die vielen Besucher „ermutigend“ für die weitere Entwicklung. Tatsächlich habe die Refugee Law Clinic aufgrund des großen Beratungsbedarfs ihre Arbeit schon im Juli aufnehmen müssen, so Graser. Nach einer Schulung im Asylrecht bekamen die Studierenden sofort die ersten Fälle. In Teams nahmen sie bei einem persönlichen Treffen mit den Hilfesuchenden den Sachverhalt auf und arbeiten danach intensiv an der Lösung des individuellen Problems.
Vorteile für alle
Davon profitieren alle: Die Asylsuchenden bekommen durch die Studentinnen und Studenten der Law Clinic kompetente Hilfe an die Hand, diese haben ihrerseits die Möglichkeit, sich sozial zu engagieren und ihr juristisches Wissen in der Praxis anzuwenden und die Professoren können aus den gewonnenen Erkenntnissen ihre Forschung vorantreiben.
Dr. Christian Helmrich zeigte an einem echten Fall wie eine Beratung in der Refugee Law Clinic abläuft und – in diesem Fall – auch zum Erfolg geführt hat.Bei der Auftaktveranstaltung betonte Dr. Christian Helmrich, der das Projekt von Seiten des Lehrstuhls betreut, die Verantwortlichen legten besonderen Wert auf die Unterstützung und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das umfangreiche Angebot beinhaltet juristische Workshops, psychologische Begleitung und eine themenbezogene Vortragsreihe. Dies wird durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und Organisationen ermöglicht, zum Beispiel auch mit anderen Refugee Law Clinics. Für die Studierenden hat dies langfristig Vorteile, die gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen können sie nämlich in das Berufsleben mitnehmen.
Arbeit soll nachhaltig wirken
Auch für Asylsuchende soll sich langfristig etwas ändern. Ein Schwerpunkt der Arbeit in der RLC Regensburg könnte nämlich die sogenannte „Strategische Prozessführung“ werden. Dabei versucht man, für viele ähnlich gelagerte Sachverhalte einen Präzedenzfall vor Gericht zu schaffen. Auf dessen Entscheidung können sich andere dann wiederum berufen, ohne ihr Anliegen nochmals vor einen Richter bringen zu müssen. „Strukturelle Probleme sollen sich so auf Dauer lösen lassen können“, meint Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner, der sich für die RLC Regensburg mit Strategischer Prozessführung beschäftigt.
Im Programm des Abends folgte ein Vortrag von Anwalt Carsten Gericke, der gegen sogenannte „Push-Back“-Aktionen kämpft, bei denen Flüchtlingen bereits der Zugang zur EU gewaltsam verwehrt wird. Er zeigte dem Publikum Videoaufnahmen von der Grenze zwischen Spanien und Marokko bei Melilla. Darauf waren Grenzpolizisten zu sehen, die Flüchtende mit Schlagstöcken und Pfefferspray am Grenzübertritt hinderten.
Nach einer kurzen Pause, in der die Anwesenden mit selbst gekochten Speisen aus aller Welt verpflegt wurden, leitete Universitätspräsident Prof. Dr. Udo Hebel den zweiten Teil der Veranstaltung ein. „Die Law Clinic steht der Universität sehr gut und verdient hohe Anerkennung“, so Hebel. Er freue sich, dass die Universität dadurch weiter gemäß ihrer Ziele Internationalisierung, Chancengleichheit und Diversität fördere.
Konkrete Menschen mit konkreten Biografien
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, regte zum Nachdenken an: „Was wir erleben ist, dass Menschen, die wir auf Fernsehbildschirmen gesehen haben, jetzt vor unserer Haustür stehen. Der Unterschied ist, dass wir jetzt nicht mehr abschalten können. Das Wichtigste in dieser Situation ist es, dass wir bei den ganzen Zahlen in der Zeitung nie vergessen, dass es ganz konkrete Menschen mit ganz konkreten Biographien sind, die hier her kommen.“
Abgerundet wurde der Abend durch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Herausforderungen der Flüchtlingspolitik“ mit Anna Büllesbach vom UNHCR in Nürnberg, Dr. Rolf Mehringer von der Regierung der Oberpfalz, Wolfgang Rötzer von der Stadt Regensburg und Bischof Bedford-Strohm.
Die Regensburger Refugee Law Clinic ist eine von nur etwa 20 Law Clinics in ganz Deutschland und hofft, dass sich diese Form der Einsatzbereitschaft noch weiter verbreitet. Sie versteht sich als weiteren Beitrag zum gesellschaftlichen Engagement. Denn: Die Lösung von Problemen rückt näher, je mehr Menschen sich damit beschäftigen.