Besuch der Erstaufnahmeeinrichtungen in Regensburg durch Mitglieder des Bundestages der Partei „Die Linke“
Am Dienstag, den 22.05.2018, haben die Mitglieder des Bundestages der Partei „Die Linke“ Frau Eva Maria Schreiber und Frau Ulla Jelpke die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenstraße 1a und das Transitzentrum in der Zeißstraße 1 in Regensburg besucht. Dazu wurden auch Vertreter/innen von ehrenamtlichen Gruppen, die dort Geflüchtete unterstützen, eingeladen sie zu begleiten.
Einleitung und Text: Carmen Mohr, Elisabeth Rauh / Bilder: Carmen Mohr
Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung und des Transitzentrums in Regensburg
Von der Refugee Law Clinic Regensburg waren Elisabeth Rauh vom Leitungsrat und Carmen Mohr als Leiterin des Projekts „Anhörungsvorbereitung im Transitzentrum“ vor Ort. Neben der RLCR waren vertreten Amnesty International, Ausbildung statt Abschiebung, BI Asyl, Bündnis gegen Abschiebelager, CampusAsyl und die Caritas Asylsozialberatung.
Um 15.00 Uhr haben sich die Repräsentanten der ehrenamtlichen Vereine und der Caritas vor der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) getroffen. Die Mitglieder des Bundestags Frau Jelpke und Frau Schreiber trafen gegen 15.20 Uhr ein und wir erhielten eine Führung durch die EAE von Herrn Kreuzer gemeinsam mit Frau Veda Erös und begleitet von weiteren Mitarbeitern der Leitung der Unterkünfte.
Der ausgebaute Arztbereich ist derzeit beispiellos in Deutschland. Neben Allgemeinärzten arbeiten dort auch eine Gynäkologin sowie eine Psychiaterin und mehrere Hebammen für die circa 60 Schwangeren. In den Räumlichkeiten der EAE ist auch das Gesundheitsamt vertreten, sodass die Erstuntersuchung sowie Schutzimpfungen ebenfalls dort vorgenommen werden können.
Der Schutz der Privatsphäre gerade der Frauen wird hochgehalten, so gibt es Bereiche, in die nur Frauen mit einem speziellen Chip gelangen können. Es gibt auch einen kleinen Kindergarten und einen Unterrichtsraum. Zudem sind direkt in der Unterkunft auch Räume der Sozialbetreuung und das Sozialamt untergebracht. Insgesamt ist die noch recht frisch sanierte EAE ein vorzeigefähiges Beispiel wie die Maßstäbe in einer Unterkunft für so viele Menschen unterschiedlichster Herkunft sein können.
Gegen 16.00 Uhr fuhren wir dann gemeinsam zum Bayrischen Transitzentrum (BTZ) in Regensburg. Hierin war die EAE ursprünglich untergebracht und dient nun als BTZ nach den Vorschriften des bayrischen Gesetzgebers. Trotz des Bestrebens einer schnelleren Abhandlung des Asylverfahrens und einer zügigeren Abschiebung in den BTZ ist nur ein Unterschied im Rahmen einer Ablehnung zu vermerken. Bei einer Ablehnung wird ein in der EAE untergebrachter Geflüchteter in der Oberpfalz verteilt, die Geflüchteten aus den BTZ verbleiben in den Einrichtungen.
Zudem dürfen die Kinder in den BTZ nicht wie die aus den EAE die Regelschule besuchen, was nach Ansicht der anwesenden Vertreter der Organisationen die Integration aktiv verhindern soll und nicht zu befürworten ist. Das Konzept der Beschleunigung der Verfahren ist derzeit (noch) nicht umgesetzt.
Um 16.45 Uhr fanden sich dann die Vertreter/innen der Organisationen gemeinsam mit circa 15 Geflüchteten in den Räumlichkeiten ein, in denen die RLC gemeinsam mit Amnesty International wöchentlich auf Anhörungen vorbereitet, um mit den Mitgliedern des Bundestages in einem offenen Austausch zu kommunizieren.
Die Geflüchteten trugen dabei die Probleme vor, mit denen sie im Transitzentrum zu kämpfen hatten. Genannt wurden die lange Aufenthaltsdauer im Transitzentrum, zu wenig Essen, Probleme bzw. Respektlosigkeit durch den Sicherheitsdienst und die Mitarbeiter, Gewalt zwischen den Geflüchteten selbst, durch die Zustände verursachte psychische Probleme wie Stress und Schlafstörungen und Abschiebungen in der Nacht.
Sie kritisierten außerdem die Perspektivlosigkeit, weil sie weder eine Schule außerhalb des Zentrums besuchen, noch arbeiten dürften. In dem sehr emotionalen Gespräch bezeichneten viele die Einrichtung als „Gefängnis“ und beklagten sich über empfundene Ungleichheit und Rechtlosigkeit.
Die beiden Bundestagabgeordneten riefen dazu auf, dass man gemeinsam – jeder auf seine Weise – für eine Verbesserung der Zustände kämpfen wolle. Sie versprachen, ihre Eindrücke von dem Besuch mit in den Bundestag zu nehmen und sich dort für die Anliegen einzusetzen. Zwar gaben sie zu bedenken, dass sie keinem Einzelnen helfen könnten und sie einer kleinen Partei angehörten und ihr Einfluss deshalb begrenzt sei. Dennoch forderten sie die Geflüchteten auf, nicht aufzugeben.
Als Fazit hinterließ der Tag bei uns verschiedene Eindrücke. Zum einen ist es wirklich lobenswert wie engagiert die Leitung der Unterkünfte in Regensburg ist. Man bemüht sich in herausragendem Maß um das Wohl der Geflüchteten und setzt sich auch mit diesen zusammen, um über Verbesserungsmöglichkeiten zu sprechen.
Auf der anderen Seite ist es allerdings erschreckend, wie die Geflüchteten im Transitzentrum ihre Gesamtlage empfinden und das sogar bei den im bundesweiten Vergleich guten Bedingungen in den Regensburger Einrichtungen. Die Hilflosigkeit und die Ängste der Betroffenen erleben wir in unserer Tätigkeit als ehrenamtliche Helfer regelmäßig, doch auch die Mitglieder des Bundestages konnten nun sehen und spüren, dass die Situation so nicht tragbar ist.
Wir hoffen, dass sich vor allem die Politik intensiv mit den Umständen auseinandersetzen wird und dass unsere Bedenken, wie wir sie auch in dem offenen Brief an die Abgeordneten geäußert haben, Anklang finden.