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Bericht zum Vortrag „Bayern in der Flüchtlingskrise? – Herausforderungen an die Polizeiarbeit“

Am 08.06.2017 hatten wir Polizeidirektor Bernhard Resch bei der Refugee Law Clinic Regensburg zu Besuch. Er berichtete über die Situation in der praktischen Polizeiarbeit mit Blick auf die Auswirkungen der ankommenden Flüchtlinge. Dabei schilderte er Szenen aus dem Jahr 2015 und gab einen Einblick in die aktuelle Situation.


Text und Titelbild von Michael Justice


Das Thema


Waren die Ereignisse an der Grenze zu Österreich im Jahr 2015 eine Katastrophe für die innere Sicherheit? Oder fehlt es gar an der Berechtigung in dem Zusammenhang überhaupt von einer „Krise“ zu sprechen?

Diese Fragen lassen sich am besten von jemandem beantworten, der unmittelbar am Geschehen beteiligt war und von Berufs wegen auch Experte für innere Sicherheit ist: Polizeidirektor Bernhard Resch ist Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Fahndung in Traunstein. Am 8.6.17 kam er an die Uni Regensburg, um mit Mitarbeitern der Refugee Law Clinic und Interessierten über oben genannte Fragen zu diskutieren.

Seine Dienststelle ist eine von drei in Bayern, die für Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zuständig ist. Dabei reicht das Spektrum von Geldfälschung über Schmuggel von Betäubungsmitteln bis hin zu Menschenhandel.

Da jeder Grenzübertritt ohne Legitimation, z.B. in Form eines Visums oder EU-Passes, grundsätzlich illegal ist, fallen aus diesem Grund auch meistens diejenigen Menschen, die nach Deutschland einreisen um einen Asylantrag zu stellen, in den Täterkreis der grenzüberschreitenden Kriminalität und somit auch in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Resch.


Die Lage seit 2015


Daher war seine Dienststelle 2015 sehr gefordert, als viele tausend Menschen über die „Balkanroute“ und Österreich an den bayerischen Grenzübergängen ankamen. Viele wurden von den österreichischen Behörden mit Bussen bis kurz vor die Grenze gefahren und mussten dort aussteigen. Andere konnten sich einen Schlepper leisten, der sie bis nach Deutschland brachte. Hierbei konnte Bernhard Resch von einigen heiklen Situationen berichten: Teilweise waren seine Mitarbeiter jede Nacht ab ca. 2 Uhr damit beschäftigt, Flüchtlinge in Kleingruppen mitten in Wohngebieten einzusammeln, wo die Schlepper sie einfach ausgesetzt haben, um einer schnellen Entdeckung durch die Polizei zu entgehen.



Die Zuhörer folgen den Ausführungen von Bernhard Resch gespannt.

Auf der Autobahn wurden PKWs in Van-Größe kontrolliert, die mit 17 Leuten besetzt waren, oder ein Sprinter mit sage und schreibe 52 Personen darin. Mitgebrachte Fotos dokumentierten die gefährliche Art und Weise, auf die die Schlepperbanden vorgegangen sind. Besonders hervor stach leider der Fahrer eines Sprinters, dessen Laderaum auch voll mit Flüchtlingen war und der wegen seiner offensichtlichen Überladung einer Streifenbesatzung auffiel.

Als beide Fahrzeuge nach dem Anhaltesignal auf den Standstreifen gewechselt hatten, sprang der vermeintliche Schlepper aus dem fahrenden Fahrzeug und rannte davon, während der Sprinter mitsamt allen Insassen in den Straßengraben fuhr. Wie durch ein Wunder blieben alle unverletzt. Der Fahrer wurde einige Zeit später gefasst.

Auch die Situation an den Grenzübergängen gestaltete sich ob der großen Zahl der gleichzeitig ankommenden Menschen laut Resch sehr schwierig. Tumultartige Situationen entstanden, da bei vielen sich die Angst verbreitete, nicht mehr hinüber gelassen zu werden. Um der Lage Herr zu werden, wurden mit den Österreichern ein Tageskontingent und fünf Übernahmepunkte vereinbart. Die Polizei richtete dort „Bearbeitungsstraßen“ ein, an denen die Ankömmlinge durchsucht, registriert und dann weiterverteilt wurden. Später standen dann gleich Sonderzüge bereit, die die Menschen auf die ganze Bundesrepublik verteilten. Anfangs jedoch mussten viele grenznah in Notunterkünften untergebracht und versorgt werden. So kam es, dass auch eine Halle in der Dienststelle von Polizeidirektor Resch umfunktioniert wurde und bis zu 462 Leute dort übernachten mussten. In der Not entstanden dort ungewöhnliche Szenen: Beamte, die morgens mehrere hundert Semmeln belegen oder Bereitschaftspolizisten, die Kindern ein bayerisches Kartenspiel beibringen.


Im gesamten Jahr 2015 hat die Polizeiinspektion Fahndung 20.000 Flüchtlinge registriert, erkennungsdienstlich behandelt, versorgt und transportiert. Es wurden 400 Schleuser und deren Beihelfer festgenommen und 200 Schleuserfahrzeuge sichergestellt.


Die Lage heute


Aktuell gestaltet sich die Situation in Bayern entspannter als damals. Es gibt zwar noch durchgehend Grenzkontrollen an den Bundesautobahnen, aber die Flüchtlingszahlen sind stark zurückgegangen. Herr Resch beobachtet jedoch mit Spannung die Situation in Italien, da mit Schließung der „Balkanroute“ deutlich mehr Menschen den Weg über das Mittelmeer nehmen als zuvor.

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd liegen fast fünfhundert zentrale und dezentrale Asylbewerberunterkünfte, in denen im Jahr 2016 die Polizei im Durchschnitt ca. acht Einsätze am Tag verzeichnete. Hier fielen besonders die Unterkünfte mit mehr als 50 Bewohnern ins Gewicht.

Für registrierte Straftaten sind laut Bernhard Resch nach polizeilicher Erhebung als Ursachen oder Motive unter anderem Frustration, traumatisierende Erlebnisse im Herkunftsland, extremistische Einstellungen oder religiöse Konflikte in der Vernehmung genannt worden. Er ist der Meinung, dass die Straffälligkeitsquote der Asylbewerber bei anderen Unterbringungskonzepten deutlich geringer ausfallen könnte. Religiöse Konflikte würden weniger entstehen, wenn Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen nicht auf engstem Raum miteinander wohnen müssten und der Frustration könnte beispielweise durch eine Arbeitserlaubnis entgegengewirkt werden.

Als Fazit würde Herr Resch nicht von einer Krise sprechen, wenn er die Situation 2015 in einem Wort zusammenfassen müsste – eher von einer Herausforderung. Aufgrund der vielen Erfahrungen und der noch vorhandenen Logistik wäre man in Zukunft besser vorbereitet.


Fazit


Zwar habe es die Polizei mit vielen Einsätzen in Gemeinschaftsunterkünften zu tun und die Datenqualität der Ersterfassung der Flüchtlinge 2015 hätte besser sein sollen, aber Herr Resch blickt optimistisch in die Zukunft: Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und somit nur gemeinsam zu schaffen. Außerdem sei es ihm sehr wichtig, Migration, Kriminalität und Terrorismus keinesfalls in einen Topf zu werfen.

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