Das „Flüchtlingsrecht in der Praxis“ konnte man bei einer Exkursion nach Berlin organisiert vom Lehrstuhl Prof. Dr. Alexander Graser erleben. Eine solche Reise wollten auch die Mitglieder der RLC Regensburg nicht verpassen. Die Teilnehmer entdeckten unsere Hauptstadt und lernten zudem in Gesprächen und Workshops wie das Flüchtlingsrecht in der Praxis funktioniert.
Text von Julia Trassl, Titelbild von Amelie Tischmacher
Die Anreise
Am Sonntag, den 11.06.17 ging es nach dramatischer Verabschiedungsszene (mit winkendem Taschentuch) für 25 RLC Mitglieder im Bus los Richtung Berlin. An Bord waren auch Prof. Dr. Alexander Graser, Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner, der uns mit einem Workshop unterstützte, und Dr. Christian Helmrich.
Bereits auf der sechsstündigen Fahrt wurden 4 Gruppen gebildet und Anhörungsprotokolle und Entscheidungsbegründungen aus einem Praxisfall von RA Dr. Lindner verteilt, woraufhin wir uns Fragen an den Mandanten überlegen mussten.
Nach einem kurzen Zwischenstopp am Rasthof wurden anschließend weitere Dokumente als „Antwort auf all unsere Fragen“ verteilt und Klageanträge gefordert. Da im Jurastudium grundsätzlich die Wenigstens jemals eine Klage schreiben mussten, stellte dies bereits, insbesondere die Tücken des Asylrechts betrachtend, eine erste Herausforderung für uns Studenten dar.
So kamen wir nach einer erstaunlich kurzen Busfahrt (wenn man Klagen schreibt und Bescheide liest, vergeht die Zeit wie im Flug) in unserem Hostel Pfefferbett in Berlin, Prenzlauer Berg an. Wir waren alle sehr erfreut über die sauberen und schönen Zimmer. Viele Mitglieder begegneten sich abends dann noch auf der Suche nach einem guten Restaurant oder einer Kugel Eis und es wurden erste neue Kontakte geknüpft.
Tag 1: Workshop im Freien und Besuch des auswärtigen Amts
Am nächsten Morgen verabredeten sich die sportlichen unter den RLC Mitgliedern mit Dr. Lindner zum Joggen.
Der Rest begegnete sich dann beim Frühstücken oder am Teutoburgerplatz in einen Tagungsraum der etwas anderen Art.
Nachdem wir unsere Arbeitsplätze an der frischen Luft eingerichtet hatten ging es dann richtig los: die Klagebegründung zu dem bereits angefangenen Fall vom Vortag stand auf der Tagesordnung.
So hatten wir 2 Stunden um den Sachverhalt und die Rechtslage zu erarbeiten und passend zu formulieren. Unsere Ergebnisse wurden dann im Forum besprochen und es zeigte sich: jede Gruppe hatte andere Ansätze und Argumente gewählt, die zusammengenommen – aus unserer Sicht – eine wasserdichte Klage ergaben.
Nach einem schnellen Döner und Currywurstmittagessen (hier einen großen Dank an Herrn Prof. Graser, der uns alle einlud) ging es dann weiter ins
auswärtige Amt, wo wir von einigen Mitarbeitern in Empfang genommen wurden.
Dort interessierte uns besonders der Einsatz moderner Techniken zur Arbeitserleichterung und die Dauer der Bearbeitung im Rahmen des Familiennachzugs, der auch in der Fallbearbeitung der RLC Regensburg regelmäßig zu Tage tritt.
Auch wurde die Abschiebungspraxis und die Kooperation mit anderen Ländern in diesen Bereichen erläutert. Nach einer spannenden Diskussion über die Verhandlungstechniken mit anderen Ländern, zum Beispiel dem Senegal, und der dabei gegenwärtigen europäischen Zusammenarbeit, blieb insbesondere ein Satz im Kopf: „Abschiebung ist notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für das Bleiben zu sichern“.
Zum Abschluss klärte man uns über die Aufgaben des Stabs Koordination und die Möglichkeiten des Auswärtigen Amts als Arbeitgeber auf.
Tag 2: Bundesministerium des Innern und ECCHR
Am nächsten Morgen – natürlich nach dem Sportprogramm weniger Mitglieder und Herrn Dr. Lindner – machten wir uns auf ins Bundesministerium des Innern, wo wir eine Einlasskontrolle erlebten, die jeden Flughafenbesuch wie einen Spaziergang aussehen lässt.
Als wir es dann alle geschafft hatten, bekamen wir nicht nur warmen Kaffee, sondern auch einen Vortrag über das Bundesministerium und die Geschichte des Asylrechts von Herrn Dr. Griesbeck, der einigen schon als Gastdozent für Flüchtlingsrecht an der Universität Regensburg oder als langjähriger Leiter des BAMF‘s bekannt war. Es schloss sich eine spannende Diskussion mit ihm an, bei der wir unter anderem das Konzept der sicheren Herkunftsländer mit den geplanten Neuerungen und Praxisproblemen, sowie die Straftäterverfolgung und legale Einwanderungsmethoden thematisierten. Auch Pull-Faktoren, die bei der Asylrechtsgesetzgebung eine wichtige Rolle spielen, wurden erörtert. Zusammenfassend wurde festgehalten: „Migrationsgesetzgebung und Migrationssteuerung ist vor allem ein Ringen um Lösungen.“
Zum Mittagessen zog es uns dann in die Marheineke Markthalle in Berlin, Kreuzberg, von wo aus es nur ein Katzensprung zum ECCHR, dem European Center for Constitutional and Human Rights, unserem nächsten und letzten Stopp auf dem Ausländerrechtsausbildungsprogramm war.
Carsten Gericke und Vera Wriedt erzählten uns hier von der Arbeit und der Entwicklung der NGO und ihren derzeit spannendsten Fällen. Insbesondere die sog. Push-back-Fälle in Melilla an der spanisch-marokkanischen Grenze und in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze wurden ausführlich behandelt. Auch der EU-Türkei-Deal und der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) waren Thema.
Insgesamt war es sehr beeindruckend was zweieinhalb Anwälte im Bereich Flüchtlingsrecht mit dem richtigen Netz an Helfern und Engagement bewirken können.
Das Freizeitprogramm
Nach diesem aufschlussreichen ersten Tag hatten wir nachmittags Gelegenheit uns Berlin anzuschauen. Die meisten von uns trafen sich jedoch an der ein oder anderen Sehenswürdigkeit wieder, da einige Teilnehmer noch nie in Berlin waren und das obligatorische Touristenprogramm da natürlich nicht fehlen durfte.
Abends gingen wir alle zusammen noch bei uns, im Prenzlauerberg, zu einem Italiener und ließen den Tag mit Pizza, Pasta und Berliner Bier ausklingen.
Auch am zweiten Tag blieb freie Zeit um auch die Hauptstadt genießen zu können. Den Rest des Dienstags erkundeten wir Berlin wie bereits zuvor in kleinen Gruppen, beim Abendessen kam das Gespräch jedoch immer wieder zum Erlebten zurück.
Und am nächsten Morgen war es auch schon wieder soweit: nach drei ereignisreichen Tagen ging es mit dem Bus zurück nach Regensburg.
Résumé
Die Exkursion hat bei allen Teilnehmern einen bleibenden Eindruck hinterlassen, da wir drei völlig unterschiedliche Stationen besuchten, die jeweils andere Bereiche des Flüchtlingsrechts behandeln und uns differenzierte Sichtweisen vermitteln konnten. Außerdem absolvierten wir auch den spannenden Workshop bei RA Dr. Lindner, der einen willkommenen Praxiseinblick ermöglichte.
Mit diesem neuen Hintergrundwissen freuen wir uns nun wieder in die Fallarbeit bei der Refugee Law Clinic Regensburg und den Studienalltag zu starten. Wir wollen uns bei Herrn RA Dr. Linder und den Lehrstuhl Graser für die tolle Organisation bedanken und freuen uns auf die nächste Exkursion im Zeichen des Flüchtlingsrechts.
Prabhlin Sidhu: „Ich persönlich fand es toll zu sehen, wie schnell man in den drei Tagen mit dem Flüchtlingsrecht, selbst ohne große Vorkenntnisse, vertraut wurde“
Übrigens: Unsere Arbeit im Rahmen des Workshops, wird derzeit als separater Law Clinic Fall behandelt, bei dem die Studenten versuchen eine gemeinsame Klagebegründung zu erstellen und auch an künftigen Rechtsproblemen zusammen mit RA Dr. Lindner arbeiten werden. Sofern Interesse an einer Mitarbeit besteht bitte kontaktiert uns gern; das Kontaktformular findet ihr hier.