Unsere langjährige Beraterin Carmen Mohr hat in einem Artikel, veröffentlicht in der Mittelbayerischen Zeitung am 29. August 2018, ihre Ansicht zur aktuellen Situation in der Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Diesen möchten wir hier gerne der breiten Öffentlichkeit näherbringen.
Einleitung : Demian Wyrwich – Text: Carmen Mohr
Im Transitzentrum Regensburg leben rund 450 Menschen. Eine Vorbereitung auf die Anhörung im Asylverfahren ist notwendig.
Carmen Mohr, Diplomjuristin
In Bayern lebt seit etwa einem Jahr ein Teil der asylsuchenden Menschen mit vermeintlich „geringer Bleibeperspektive“ in Transitzentren (TZ). Ziel ist es, das Asylverfahren sowie eine potenzielle Abschiebung zügig durchzuführen. Die Probleme einer solchen Unterbringung liegen vor allem in der kaum mehr möglichen Rechtsberatung. Erst nach beinahe einjährigem Bestehen wurden zwei Halbzeitstellen für die Asylsozialberatung im TZ Regensburg in der ehemaligen Pionierkaserne bewilligt. Bis dato waren die Bewohner auf auswärtige Stellen und ehrenamtliche Beratungen angewiesen, wie durch die studentische Refugee Law Clinic Regensburg. Doch diese Angebote können den Bedarf nicht decken. Im TZ Regensburg leben derzeit rund 450 Menschen. Sie alle warten auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren und das dauert sehr viel länger, als das Konzept es vorsieht. Eine Vorbereitung auf die Anhörung ist unbedingt notwendig, um rechtlichen und humanitären Standards zu genügen. Die Asylsuchenden haben keine Kenntnis von dem deutschen oder europäischen Rechtssystem und kennen die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht. Oft berichten sie deshalb von Fluchtgründen und persönlichen Schicksalen, ohne sich auf das rechtlich Wesentliche zu konzentrieren. So ergeben sich oft unnötige Ablehnungsbescheide, die zu langwierigen Gerichtsverfahren führen. Das Konzept bewirkt letztlich fehlerhafte Ablehnungsbescheide durch übereilte Entscheidungen. Jedem Asylantragssteller muss die Chance auf ein faires Einzelfallverfahren gewährt werden, was das Konzept der TZ verwehrt. Die Ungewissheit und Machtlosigkeit der Asylsuchenden wächst dabei mit den immer neuen politischen Änderungen. Die Menschen sehen sich einem System unterlegen, das sich nicht auf ihre individuellen Fluchtgründe konzentriert, sondern schnelle Entscheidungen erzielt aufgrund einer pauschal zugeschriebenen „geringen Bleibeperspektive“ für alle Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern. Nicht nur, dass diese Länder oft alles andere als sicher sind, ist ein Problem, sondern auch, dass der Einzelne und seine persönlichen Gründe für die Flucht dabei untergehen. Eine Ausweitung dieses Konzepts auf die Anker-Zentren, die bundesweit nach bayerischem Vorbild gebildet werden sollen, ist nicht der richtige Weg, um mit den Geflüchteten umzugehen.
Die Autorin ist ehrenamtliche Beraterin der Refugee Law Clinic Regensburg.
Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung der Autorin wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.
Der Originalartikel kann hier gefunden werden. Wir danken der Mittelbayerischen Zeitung für die Veröffentlichung.