Storming the Court

Text von Denise Gruber

Bei der Initiation und Planung der Regensburger Refugee Law Clinic hat uns das Beispiel einiger engagierter Jurastudenten der Yale University in New Haven sehr inspiriert, die sich zusammen mit einigen Professoren für Haitianische Flüchtlinge einsetzten. Ihre Geschichte wird von Brandt Goldstein in seinem Roman „Storming the Court: How a Band of Yale Law Students Sued the President and Won“ nacherzählt. Im Folgenden werden kurz die Eckpunkte ihrer Geschichte dargestellt, um zu zeigen, dass auch eine Gruppe von Studenten und Professoren durch Mut und Einsatzbereitschaft Bahnbrechendes erreichen kann.

Im Jahr 1991 wurde der erste demokratische Präsident Haitis, Jean Bertrand Aristide, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Armeeputsch gestürzt. Daraufhin folgten düstere Jahre für Haiti, die durch Misswirtschaft, Terror und Korruption gezeichnet waren. Politische Anhänger des gestürzten Präsidenten Aristide waren gezwungen aus ihrer Heimat zu fliehen, um nicht aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt oder gar getötet zu werden. Einige dieser Menschen brachen mit Booten zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf, um ihrer politischer Verfolgung zu entfliehen. Wegen eines politischen Abkommens zwischen Haiti und den USA wurden anfangs jedoch die meisten Flüchtlinge direkt zurück nach Haiti gebracht, ohne dass sie nur angehört oder ihr Asylantrag geprüft worden wäre. Aufgrund steigenden gesellschaftlichen Drucks auf die amerikanische Regierung wurde der damalige US-Flottenstützpunkt Guantànamo Bay in Kuba zur Flüchtlingsaufnahmestation umfunktioniert. Von dort aus sollten die Flüchtlinge registriert und zu ihrem Asylgesuch befragt werden. Viele bereits erfolgte Befragungen wurden jedoch mit dem Ziel wiederholt, bereits erfolgreiche Asylgesuche wieder zu revidieren.

Selbst wenn manchen Flüchtlingen Asyl gewährt wurde, so standen einige von ihnen vor dem Problem, dass sie aufgrund einer HIV-Infizierung nicht nach Amerika einreisen durften und daher auf Guantánamo Bay festgehalten wurden. Tausende Menschen mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf ehemaligem Militär-Gelände leben, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf Besserung bestand. Sie konnten sich weder faktisch noch juristisch gegen diese Ungerechtigkeit wehren, da ihnen sogar das elementare Recht auf anwaltliche Beratung versagt wurde.

Diese Verletzung von Menschen- und Justizgrundrechten konnten viele Studenten der Yale University nicht länger mit ansehen. Zusammen mit einigen ihrer Professoren entschlossen sie sich daher dazu, sich der Situation der Flüchtlinge anzunehmen und zu versuchen, die Regierung juristisch dazu zu zwingen, diese Menschen nicht länger festzuhalten. Entgegen allen Zweifels und entgegen jeglicher Kritik von allen Seiten engagierten sich die Studierenden fest entschlossen und unter Einsatz sämtlicher zeitlicher Ressourcen für die Haitianer. Trotz – aufgrund eines negativen Präzedenzfalls – nur geringer Erfolgschancen, ließen sie sich nicht entmutigen und strebten eine Klage vor den amerikanischen Gerichten an – und das letztendlich sogar erfolgreich. Durch ihren Einsatz und ihren Mut schafften sie es, eine Einreiseerlaubnis für die Flüchtlinge zu erstreiten und ermöglichten ihnen somit endlich ein Leben in Freiheit und ohne Angst vor politischer Verfolgung.

Besonders fasziniert hat uns daran, dass diese Menschen keine Risiken oder Konsequenzen ihres Handelns für ihre spätere Karriere gescheut haben, um sich für Menschen einzusetzen, denen niemand ein Sprachrohr geben wollte. Auch wir wollen Menschen helfen, die sich selbst aufgrund von sprachlichen oder anderen Barrieren nur schwer eine Stimme in unserer Gesellschaft und unserem Rechtssystem verschaffen können. Wir möchten ihnen gerade in dieser schwierigen Lebenssituation mit rechtlichem Rat zur Seite stehen, um ihnen den Start in den neuen Abschnitt ihres Lebens so angenehm wie möglich zu gestalten. Das obige Beispiel hat uns anschaulich vor Augen geführt, dass bedeutende Dinge und Veränderungen nicht ausschließlich von Politik und wirtschaftlichen Mitteln abhängen, sondern dass manchmal auch der Wille und der Mut zur Veränderung sowie Einsatzbereitschaft zum Ziel führen können.