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Refugee Law Clinic professionalisiert sich

Text und Foto von Moritz Harzenetter


Im Oktober gründete sich die Refugee Law Clinic an der Uni Regensburg: In anglo-amerikanischer Tradition bieten Studierende eine kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge an. Auf der Weihnachtsfeier blickt das Projekt auf die ersten Monate zurück – und stellt die Weichen für die Zukunft.


Als im November die Flüchtlingskrise das bestimmende Gesprächsthema in Deutschlands Talkshows, Parteitagen und Stammtischen war, hielt sie auch die Refugee Law Clinic der Universität Regensburg auf Trab. Das Projekt, in dem Studierende eine kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge anbieten, betreute zeitweise bis zu 25 Fälle im Asyl-, Ausländer- und Sozialrecht. An Fragen wie „Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis?“ oder „Wie mache ich meine Rechte im Asylverfahren geltend?“ arbeiten im Schnitt zwei bis vier Mitarbeiter, sagt Bastian Winter, Sprecher der Refugee Law Clinic.


Im Rahmen der Weihnachtsfeier zog die Law Clinic erstmals Bilanz, nachdem im Oktober die Gründung offiziell erfolgte. Seitdem ist nicht nur die Fallmenge angewachsen, sondern auch die Anzahl der aktiven Mitarbeiter: rund 90 Studierende sind derzeit in der Rechtsberatung tätig, Tendenz steigend. Zwar studieren die meisten Rechtswissenschaft, doch das Projekt ist ausdrücklich für Engagierte aller Studienrichtungen offen.


Funktionelle Ausdifferenzierung notwendig

Um die wachsende Nachfrage bewältigen zu können, professionalisiert sich die Law Clinic nun. Zukünftig ist die Law Clinic ein Projekt unter dem Dach des neugegründeten Trägervereins Legal Leverage Platform e.V. (LLP, zu Deutsch: Plattform, die rechtliche Mittel als Hebel zur Unterstützung sozial Benachteiligter nutzt), wie Alexander Graser (im Bild rechts) bekanntgibt. Der Professor am Regensburger Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik ist Mitinitiator der Law Clinic und begründet diesen Schritt mit der notwendigen funktionellen Ausdifferenzierung: „Auf Dauer ist es nicht möglich, dass die Universität eine solch umfassende Rechtsberatung anbietet“.


Fortan werde die Beratung in den Verein ausgelagert, die Uni bleibt jedoch mit ihrem lehrenden Angebot als Kooperationspartner erhalten. Damit solle zudem die Eigenständigkeit der Law Clinic gesichert werden, betont Graser, der zusammen mit Larissa Borkowski und Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner den Vorstand des neuen Vereins bildet Die LLP werde dabei für die Förderung des Vereinszwecks sorgen, die Mitarbeitenden versichern sowie die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.


Mitglieder geben sich eigene Ordnung

Die Refugee Law Clinic sei jedoch in ihrer Willensbildung weiterhin frei, bekräftigt Winter. Gewährleistet wird dies durch eine eigene Ordnung, die in einer ersten Versammlung aller Mitarbeitenden verabschiedet wurde. Die Ordnung ernennt dabei die Mitarbeitendenversammlung als höchstes Beschlussorgan, einen fünfköpfigen Leitungsrat zur Aufsicht über die laufenden Geschäfte und einen Fachrat, in dem sachkundige Personen die Qualität der Beratung sichern.


Im Rahmen dieser Struktur soll in Zukunft die Rechtsberatung noch besser organisiert und Raum für weitere Projekte geschaffen werden. Für die Studierenden bietet sich dabei die wertvolle Chance, erlerntes Wissen in der Praxis anzuwenden – und ihren persönlichen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten. Angesichts des anhaltenden Zustroms von hilfesuchenden Flüchtlingen wird dieses Angebot wohl weiterhin auf eine dankbare Nachfrage stoßen.

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